Mit der Kampagne „10+1 Bäume für die Opfer des NSU“ rief im Jahre 2020 der Landesintegrationsrat NRW über 100 Integrationsräte dazu auf, sich in ihren Kommunen für ein vielfältiges, friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben einzusetzen. Dabei sollen in den Kommunen Erinnerungsorte errichtet werden, die aus elf neu angepflanzten Bäumen bestehen. Die Zahl elf ergibt sich aus zehn Bäumen für die zehn Opfer des NSU, den einen Baum widmen wir allen genannten und ungenannten, leider zahlreichen Opfern rassistischer Gewalt in Deutschland. Die elf gepflanzten Bäume sollen die Dimension dieser Verbrechen visuell verdeutlichen. Gleichzeitig soll der Erinnerungsort ein starkes Signal des Widerstands der Kommune gegen den rechtsextremistischen Terror und rechtsextremistischen Gedankengut senden.
Der Bielefelder Integrationsrat war der erste Integrationsrat bundesweit, der diesen Aufruf folgte und dem auch der Rat der Stadt Bielefeld bereits im Juni 2020 einstimmig beschlossen hat.
Wie wichtig und notwendig die Stärkung der Erinnerungskultur nach der Wende in Deutschland ist, zeigen leider die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnten. Ein Rückblick auf die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte weist darauf hin, dass wir begünstigende Umstände für die Verbreitung von Rassismus hatten. Dies wird insbesondere im Hinblick auf das Thema Migration deutlich.
Die politischen Diskussionen der Nachwendezeit wurden von einer nahezu hysterisch geführten Debatte um Flüchtlinge und Einwanderung beherrscht und gingen mit einer Welle rassistischer Gewalt in deutschen Städten einher.
Die rassistischen Mordanschläge in Hoyerswerda, Rostock und Mölln wurden seitens der Politik kaum beachtet. Die Ignoranz gegenüber diesen Verbrechen hat der Entwicklung des Rassismus in Deutschland Vorschub geleistet. Der traurige Höhepunkt dieser Ereignisse war der Brandanschlag auf das Wohnhaus von Familie Genç in Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl weigerte sich, die Hinterbliebenen des Brandanschlages aufzusuchen, mit dem Hinweis keinen „Beileidstourismus“ betreiben zu wollen. Zum damaligen Zeitpunkt wäre ein klares Bekenntnis, dass die Migrantinnen und Migranten selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft sind, dringend notwendig gewesen. Ein politisches Signal, beispielsweise die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft oder des kommunalen Wahlrechts für alle Menschen mit Migrationshintergrund, hätte deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland keinen Platz mehr haben.
Nicht erst seit dem antisemitisch motivierten Terroranschlag in Halle an der Saale und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke offenbart sich mehr und mehr die Gefahr rassistischer Denkweisen und rechtsextremen Terrors. Menschenverachtende Hetze verbreitet sich via Internet, Morddrohungen werden gegen Aktivisten/ innen, Politiker/innen und Opfer- Anwälte und Anwältinnen ausgesprochen. Immer wieder werden Hinweise auf rechtsextremistische Verflechtungen in staatliche Institutionen wie Polizei und Bundeswehr hinein bekannt.
„Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.“
Es wiederholte sich aber leider- so wie am 19. Februar 2020 im Hanau. Der Anschlag auf
neun Menschen mit Einwanderungsgeschichte, zeigt einmal mehr, die rechtsextremistische Gefährdungslage. Das umfassende Staatsversagen im NSU Verfahren hat maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen. Vor diesem Hintergrund soll eine lebendige und aufrichtige Erinnerungskultur einen Beitrag zur Überwindung dieser Ereignisse leisten.
Vor allem jetzt, nach den bekannt gewordenen Potsdamer Geheimplan, der einen Angriff auf die Verfassung der Bundesrepublik darstellt, in dem u.a. auch Deportationspläne geschmiedet wurden, dürfen wir nicht eine Sekunde länger den Kahlschlag an unseren gemeinsamen menschlichen Werten hinnehmen!
Es ist fünf vor zwölf und aller höchste Zeit dieser Entwicklung entgegenzutreten und viele Zeichen zu setzen. Es gilt vor allem deutlich Position zu beziehen gegen die Gefahr des rechten Terrors, dessen Akteure immer skrupelloser, und scheinbar von staatlicher Seite ungebremst, agieren.
Wir alle dürfen den Kahlschlag an unseren gemeinsamen menschlichen Werten nicht länger hinnehmen!
Die Pflege der Bäume kann durch Patenschaften gesichert werden. Beispielsweise können Schulen, die dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ angehören, die Verantwortung für die Betreuung der Bäume übernehmen. Auch Bürgerinitiativen, kommunale Ämter oder Privatpersonen kommen als Paten in Frage.
Die Opfer des NSU
Enver Şimşek
09. September 2000, Nürnberg
Abdurrahim Özüdoğru
13. Juni 2001, Nürnberg
Süleyman Taşköprü
27. Juni 2001, Hamburg
Habil Kılıç
29. August 2001, München
Mehmet Turgut
25. Februar 2004, Rostock
Ismail Yaşar
09. Juni 2005, Nürnberg
Theodoros Boulgarides
15. Juni 2005, München
Mehmet Kubaşık
04. April 2006, Dortmund
Halit Yozgat
06. April 2006, Kassel
Michèle Kiesewetter
25. April 2007, Heilbronn
Wir werden euch nicht vergessen!
„Der Nationalsozialistische Untergrund“
Die rechtsextreme Mordserie des NSU hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Wie konnten die Täter sich derart radikalisieren? Warum haben die Sicherheitsbehörden versagt? Und wie groß ist das Netzwerk der Rechtsterroristen tatsächlich? Mehrere Untersuchungsausschüsse und ein Gerichtsprozess sollen Antworten liefern.
Eisenach am 4. November 2011. Als sich Polizisten einem Wohnwagen nähern, in dem sie zwei flüchtige Bankräuber vermuten, fallen zwei Schüsse. In dem brennenden Caravan entdeckt die Polizei schließlich die Leichen der mutmaßlichen Täter, die anscheinend ihr Wohnmobil angezündet und anschließend Selbstmord begangen haben. Bald aber stellt sich heraus, dass man nicht nur zwei Bankräubern, sondern der größten rechtsextremen Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Spur gekommen ist. Die Ereignisse werden zum Wendepunkt im Umgang mit rechter Gewalt und der militanten Neonaziszene. Weder der Verfassungsschutz noch ausgewiesene Szenekenner hatten bis dahin derart kaltblütige und gut organisierte Mordanschläge rechter Terroristen in Deutschland für möglich gehalten.
Mehr als 13 Jahre lang haben Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aus dem Untergrund heraus gemordet, gebombt und mehr als ein Dutzend Banken überfallen. Kurz nach dem Selbstmord ihrer beiden Komplizen zündete Zschäpe das Versteck der Gruppe in Zwickau an und stellte sich wenige Tage später der Polizei. Bald stellten die Ermittler fest: Die blutige Spur der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zieht sich quer durch die ganze Republik.
Acht türkisch- und ein griechisch stämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin wurden laut Anklage von dem Trio erschossen. Doch weder Polizei noch Verfassungsschutz vermuteten hinter den Taten ein rechtsextremes Motiv. Hunderte Beamte ermittelten jahrelang in die falsche Richtung. Die Ermittler hätten selbst dann noch am vermuteten Tatmotiv „organisierte Kriminalität“ festgehalten, als „Spur um Spur in diese Richtung ergebnislos blieb“, kritisierte
2013 der NSU-Untersuchungsausschuss. „Die wenigen Merkmale, die tatsächlich alle Opfer gemeinsam haben […] konnten sie mit keiner bekannten kriminellen Organisation in Konflikt bringen. Nur eine rassistische Tatmotivation traf tatsächlich auf alle Opfer zu“, lautet das Fazit des Ausschusses. Im November 2011 hatten die Ermittler in den Trümmern der Zwickauer Wohnung die Tatwaffen entdeckt, außerdem die Pistole der ermordeten Polizistin. Damit war schlagartig klargeworden, dass hinter den zehn Morden die bis dahin völlig unbekannte Terrorgruppe stand. Auf der Flucht aus ihrer Zwickauer Wohnung hatte Zschäpe noch an 15 Adressen ein grausames Bekenner-Video verschickt. Der viertelstündige Film zeigt den menschenverachtenden Hass, der
die Täter antrieb. „Taten statt Worte“ fordern die Neonazis darin. Mit einem Mix von Szenen des Zeichentrickfilms „Der rosarote Panther“, selbst aufgenommenen Fotos der blutüberströmten Leichen und zynischen Kommentaren verhöhnten die Terroristen ihre Opfer – und ließen erkennen, dass die Mordserie nach zehn Toten eigentlich noch nichthatte beendet sein sollen: Neben den Fotos der Ermordeten blieben weitere Bilderrahmen für zukünftige Opfer frei.