Der Integrationsrat der Stadt Bielefeld

Der Integrationsrat der Stadt Bielefeld ist im Sinne des §27 der Gemeindeordnung NRW, ein demokratisch legitimiertes Gremium des Rates, der sich für eine Politik der Vielfalt einsetzt und für eine gleichberechtigte politische, soziale und kulturelle Teilhabe der Menschen mit internationalen Familiengeschichten einsteht. Wir verstehen uns als Brückenbauer zwischen der kommunalen Politik, der Verwaltung und der Bielefelder Bevölkerung, insbesondere der Menschen, die kein kommunales Wahlrecht haben und sich nur durch uns Gehör in der Politik verschaffen können.

Wir sind als ein überparteiliches und fachpolitisches Gremium dem Gemeinwohl verpflichtet und leisten in diesem Zusammenhang einen wesentlichen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben in unserer vielfältigen Stadt.

Die 17 direkt gewählten und 8 durch die Parteien entsandten Mitglieder, verschiedener Herkunft, Religionen und politischen Weltanschauungen machen das Gremium so bunt und vielfältig wie noch nie und tragen dadurch zur Gestaltung einen weltoffenen Bielefelder kommunalen Politik bei.

Die Arbeit des Integrationsrates

Vernetzung in der städtischen Politik

Die gewählten Mitglieder des Integrationsrates sind als sachkundige Einwohner*innen in allen wesentlichen Ausschüssen der Stadt Bielefeld vertreten, u.a. im Sozial-und Gesundheitsausschuss, Schul-und Sportausschuss, Kulturausschuss, Stadtentwicklungsausschuss, usw.

Da sich der IR mit vielen Angelegenheiten der Stadt, vor allem mit den integrationsrelevanten Themen befasst und Stellungnahmen bezieht, auch die Anfragen direkt an den Oberbürgermeister, den Rat, die Bezirksvertretung oder einem anderen Fachausschuss stellt, die für die nächste Sitzung des Integrationsrates zu beantworten sind, ist er bestens in das allgemeine kommunalpolitische Geschehen eingebunden.

Durch die Vorlagen der Verwaltung, oder Anträge von Ratsmitgliedern und Fraktionen, die die besonderen Interessen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte betreffen und die dem Integrationsrat frühzeitig vorzulegen sind, um dem IR dadurch ausreichend Zeit für eine Stellungnahme zu geben, findet ein reger Austausch auf verschiedenen Ebenen der Verwaltung und mit anderen kommunalpolitischen Vertretern statt.

Da der IR für alle Haushaltsansätze, die die kommunale Integrationsförderung- und Arbeit betreffen mit einzubeziehen ist, egal ob es sich um Verwendung von kommunalen, EU-, Bundes- oder Landesmitteln handelt, kooperiert der Integrationsrat auch mit den verschiedenen Wohlfahrtsverbänden und Trägern.

Als demokratisch legitimiertes Organ der Menschen mit internationalen Familiengeschichten ist der Integrationsrat Bielefeld, mit den vor Ort ansässigen „Migrantenvereinen“ besonders gut vernetzt, um dadurch die Interessen und Anliegen dieser Vereine besser kommunizieren und politisch umsetzten zu können.

Darüber hinaus ist der Integrationsrat im zivilgesellschaftlichen Bereich engagiert und ist z.B. aktives Mitglied des „Bielefelder Bündnis gegen rechts“ und veranstaltet zusammen mit der Stiftung Solidarität den jährlichen Integrationspreis.

Die langfristigen Ziele des Integrationsrates

Konsequentere Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes
Interkulturelle Öffnung in allen Bereichen, insbesondere in der Verwaltung und der Politik
Abbau von Rechtsextremismus und- Populismus, sowie der institutionellen Diskriminierung
Allgemeine Demokratieförderung aller in Bielefeld lebender Menschen
Förderung der natürlichen Mehrsprachigkeit durch Schaffung von Interkulturellen Schulen
Stärkung und Etablierung der interkulturellen Elternarbeit
Abbau von zahlreichen Hürden im Zugang zu gesundheitlichen Institutionen und adäquate Versorgung, besonders für Senioren mit internationalen Familiengeschichten
Stärkung der Anerkennungs-und Erinnerungskultur
Umsetzung einer echten Willkommenskultur für Neuzugewanderte und Geflüchtete in den städtischen Institutionen
Bessere Förderung der Migrantenvereine und Organisationen
Weitere Bestrebung der Umsetzung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige

Resümee der Arbeit in den vergangenen neun Monaten (24.02-24.11.2021)

Erarbeitung und Verabschiedung des umfassenden Antrags „Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter- Erinnerung pflegen, Leistungen erkennen „
Erarbeitung und Verabschiedung der Resolution gegen Antisemitismus
Initiierung und Teilnahme an der europaweiten „Menschenkette für Menschenrechte“
Unterstützungsantrag für die Bielefelder Initiative bei der Einrichtung eines Gedenkortes für die Opfer von Rassismus und Rechtsextremismus
Vorbereitung und Durchführung des Integrationspreises zur Würdigung der „Gastarbeiter*innen“
Durchführung der Aktion „Baumbepflanzung“ als Teil der Erinnerungskultur an die „Gastarbeiter*innen“
Einrichtung der Webseite und anderer social media Kanäle
Beratung für die Bürger*innen mit internationalen Familiengeschichten an bisher 51 Tagen, hauptsächlich im ausländerrechtlichen Bereich.
Förderung und voraussichtliche Umsetzung der Erhöhung des Stellenanteils der Geschäftsführung des Integrationsrates